Im letzten Jahr hat sich auf politischer Ebene in Sachen Radschnellwege leider so gut wie gar nichts getan.
Am Ende letzten Jahres hat die Kreistagsabgeordnete der Grünen Lisa Bischhoff einen Antrag eingebracht, der das Ziel hatte einerseits beim Bau der neuen Brücke der Bendestorfer Straße (K54) über die Bahnstrecke Buchholz – Harburg genügend Platz für den Radschnellweg Harburg – Tostedt mit einzuplanen, der in den aktuellen Studien an dieser Bahnstrecke entlang geplant wird. Hier ist insofern ein Teilerfolg erzielt worden, als dass laut Kreistagsbeschluss beim Bau dieser Brücke ein Fundament für den Radschnellweg gelegt werden soll, sodass beim Bau des Radschnellwegs nicht gleich die ganze Brücke neu gebaut werden muss. Besser wäre es, wenn die Unterführung für einen Radschnellweg gleich mitgebaut würde. Schließlich könnte diese auch jetzt schon von Radfahrenden genutzt werden.
Der zweite Teil des Antrages sollte ein Trassenbündnis des Kreises mit den beteiligten Gemeinden begründen. Damit sollte der Bau insbesondere des Radschnellwegs Harburg – Tostedt beschleunigt werden. Dieser Teilantrag wurde in dieser Versammlung mit Mehrheit abgelehnt.
Im Jahr 2022 hat sich, wie oben schon erwähnt, im Kreis generell nichts getan. Der Kreistag ist der Meinung, dass das so bleiben soll. Möglicherweise war sich nicht jeder im Kreistag darüber im Klaren, was hier beschlossen wurde.
Um diese fatale Entwicklung besondere Verdienste erworben hat sich der Tostedter SPD-Kreistagsabgeordnete Klaus-Dieter Feindt:
Herr Feindt erklärt, er lehne vor dem Hintergrund der bisher leider unklaren Kostensituation des Projektes die vorliegenden Beschlussempfehlungen ab. Sowohl der Landkreis als auch die beteiligten Gemeinden würden sich auf einen finanziellen Blindflug begeben. Unter Hinweis auf die häufige Kritik an der Qualität der bestehenden Fahrradwege sei er dafür, zunächst den Bestand zu ertüchtigen und Neubauvorhaben zurückzustellen.
Sitzung des Kreistages (XVIII. Wahlperiode)
Eine der Aufgaben eines solchen Trassenbündnisses hätte z. B. darin bestanden, die unklare Kostensituation zu beenden. Dass die Zuschüsse des Landes Niedersachsen zeitlich begrenzt sind, sollte allseits bekannt sein. Diese Investitionshilfe ist für den Radverkehr im Kreis Harburg jetzt womöglich verloren. In den ebenfalls dringend benötigten Bau, Ausbau und die Sanierung bestehender Radwege des Kreises wird dieses Geld mit absoluter Sicherheit nicht fließen, denn es ist vom Land Niedersachsen zweckgebunden ausgelobt worden. Diese Mittel müssen dann später in der Tat vom Kreis und den Gemeinden aufgebracht werden.
Wir schlagen Herrn Feindt vor, dass er dennoch mit der Ertüchtigung der bestehenden Radwege unverzüglich beginnt, denn der Bedarf im Kreis ist auch hier enorm. Er rennt bei vielen Beteiligten nicht nur beim ADFC im Landkreis Harburg offene Türen ein! Und in diesem Thema mit anderen etwas zu bewegen bringt einfach auch Spaß!
Der Beschluss-Antrag ist ebenso wie der Kommentar von Herrn Feindt nachzulesen im Sitzungskalender des Kreistages des Landkreises Harburg:
- Sitzung des Bau- und Planungsausschusses (XVIII. Wahlperiode)
- Sitzung des Kreistages (XVIII. Wahlperiode)
Informationen über Fördermittel vom Bund und dem Land Niedersachsen finden sich auf der Seite des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz und beim ADFC Bundesverband: